Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TASKS ME - IT Development

Bei dem Onlineshop (https://digitale-vignette.online/) handelt es sich um ein Dienstleistungsangebot der TASKS ME - IT Development. Die TASKS ME - IT Development übernimmt als unabhängiger Dienstleister für den jeweiligen Vertragspartner die Registrierung des jeweils angegebenen Kraftfahrzeug (Kfz)-Kennzeichens im österreichischen Mautsystem und die Entrichtung der jeweils anfallenden Gebühren für die zeit- oder fahrleistungsabhängige Maut. Das österreichische Mautsystem wird ausschließlich von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFiNAG) betrieben. Die TASKS ME - IT Development ist kein autorisierter Vertriebspartner der ASFiNAG.

 

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bevor Sie diese Website benutzen oder die von TASKS ME - IT Development bereitgehaltenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TASKS ME - IT Development speichern und drucken, indem Sie die Speicher- bzw. Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.

 

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“oder „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet)  gelten für alle Verträge über die Leistungen der TASKS ME - IT Development (nachfolgend als „Dienstleister“ bezeichnet) aufgrund von Bestellungen der jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) über den vom Dienstleister betriebenen Onlineshop (https://digitale-vignette.online/).

 

(2) Für die Angebote und Leistungen des Dienstleisters finden ausschließlich diese AGB Anwendung, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Dienstleister zurückgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen erbringt. Für die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Dienstleister. Individualabreden haben stets Vorrang.

 

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

 

§2 Begriffserläuterungen

(1) Dienstleister ist die TASKS ME - IT Development, Talisay, Street 272 - 272 Masville Sucat, BF Homes

Geschäftsführer: Ailene Tagolgol

 

(2) Kunde ist jede Person, die den Dienstleister über dessen Onlineshop mit der Registrierung eines Kfz und der Entrichtung der Mautgebühren beauftragt.

 

(3) Bei der ASFiNAG handelt es sich um eine österreichische Infrastrukturgesellschaft, deren Aufgabe unter anderem die Einhebung bzw. Erhebung von zeit- und fahrleistungsabhängigen Mauten in Österreich ist. Seit dem 8. November 2018 ist es im Webshop der ASFiINAG durch eine Registrierung des Kfz-Kennzeichens im Mautsystem der ASFiNAG möglich, auch digitale Vignetten zu kaufen.

 

(4) Unter dem Begriff „digitale Vignette“ ist die Zahlung der zeitabhängigen Maut durch eine Registrierung des Kfz-Kennzeichens im Mautsystem der ASFiNAG zu verstehen. Für den Kunden bestehen die Möglichkeiten, sich durch den Dienstleister für einen Zeitraum von

  1. zehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen (Zehntagesvignette),
  2. zwei Monaten (Zweimonatsvignette) oder
  3. einem „Vignetten-Jahr“ im Fall einer Jahresvignette (eine Jahresvignette ist maximal gültig – abhängig vom Zeitpunkt der Bestellung und Registrierung - vom 01.12. bis zum 31.01. des übernächsten Jahres)

im Mautsystem der ASFiNAG registrieren zu lassen. Darüber hinaus kann ebenfalls die Streckenmaut, also die fahrleistungsabhängige Maut für bestimmte Strecken, durch eine Registrierung des Kfz-Kennzeichens vorab entrichtet werden (Digitale Streckenmaut).

 

 

§3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand der vom Dienstleister angebotenen Dienstleistung ist die Durchführung der Registrierung eines Kfz-Kennzeichens für einspurige sowie für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, im österreichischen Mautsystem der ASFiNAG für den jeweiligen Kunden und die Entrichtung der vom Kunden gewünschten zeit- oder fahrleistungsabhängigen Mautgebühr (Digitale Vignette oder Digitale Streckenmaut).

 

(2) Die Erbringung der vorgenannten Leistungen durch den Dienstleister erfolgt über den Webshop der ASFiNAG. Der Dienstleister bezahlt die vom Kunden gewählte zeit- oder fahrleistungsabhängige Mautgebühr im Mautsystem der ASFiNAG im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Kunden. Die TASKS ME - IT Development ist allerdings kein Vertriebspartner der ASFiNAG und nimmt explizit keine der ASFiNAG vorbehaltenen Aufgaben, gemeint sind der Verkauf von Straßennutzungsrechten oder Mautprodukten, wahr. Bei der TASKS ME - IT Development handelt es sich um einen von der ASFiNAG rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Dienstleister.

 

 

§4 Vertragsabschluss und Leistungszeitpunkt

(1) Die Präsentation der Dienstleistung im Onlineshop des Dienstleisters stellt kein bindendes Angebot des Dienstleisters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Beauftragung ein Angebot abzugeben.

 

(2) Sobald der Kunde den Dienstleister in dessen Onlineshop mit der Registrierung seines Kennzeichens im Mautsystem der ASFiNAG und der Entrichtung der Mautgebühren betraut, drückt dieser seinen Vertragswillen gegenüber dem Dienstleister aus und erkennt sogleich diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Dienstleister als allein maßgeblich an.

 

(3) Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung vom Dienstleister erhalten hat.

 

(4) Mit der Registrierung des vom Dienstleistungsnehmer angegebenen Kfz-Kennzeichens im Mautsystem der ASFiNAG und der Entrichtung der jeweils vom Kunden gewählten Maut gilt der Vertrag als vollständig erfüllt.  

 

(5) Sowohl in Bezug auf Digitale Vignetten als auch für die Digitale Streckenmaut erfolgt die Erbringung der Leistungen des Dienstleisters, nämlich die Registrierung des Kfz-Kennzeichens und die Entrichtung der Mautgebühr an die ASFiNAG, nach Wahl des Kunden entweder unmittelbar nach Vertragsabschluss binnen maximal 30 Minuten oder nach Ablauf einer Wartefrist von 17 Kalendertagen am 18. Kalendertag (bis spätestens 23:59 Uhr) nach Vertragsabschluss.

 

(6) Entscheidet sich der Kunde für eine sofortige Erbringung der Leistungen unmittelbar nach Vertragsabschluss, setzt dies voraus, dass der Kunde vom Dienstleister ausdrücklich verlangt, dass der Dienstleister noch vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung, d.h. der Registrierung des Kfz-Kennzeichens und der Entrichtung der Mautgebühr, beginnt, und zudem ausdrücklich bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass in diesem Fall sein gesetzliches Widerrufsrecht erlischt (vgl. hierzu die Widerrufsbelehrung in §10), sobald der Dienstleister seine vertraglich geschuldete Leistung vollständig erfüllt hat (siehe hierzu vorstehend unter §4 (4)). Der Kunde muss hierzu über eine nicht vorangehakte Opt-In-Checkbox auf der Bestellübersichtsseite  durch eine ausdrückliche Handlung die folgende Erklärung auswählen:

„Ich verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Registrierung des Kfz-Kennzeichens und der Entrichtung der Mautgebühr an die ASFiNAG  vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.“

Sollte der Button vom Kunden nicht nicht ausgewählt werden, erfolgt keine sofortige Erbringung der Dienstleistung. Die Zustimmung des Kunden wird diesem gesondert per E-Mail übermittelt.

 

(7) Entscheidet sich der Kunde für eine Erbringung der Leistungen nach Ablauf einer Wartefrist von 17 Kalendertagen am 18. Kalendertag, setzt dies voraus, dass der Kunde zuvor nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist (vgl. hierzu die Widerrufsbelehrung gemäß §9) den Vertrag mit dem Dienstleister wirksam widerrufen hat.

 

 

§5 Rücktrittsrecht des Kunden

(1) Ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag besteht seitens des Kunden, wenn

  1. der Dienstleister der in §3 genannten Dienstleistung nicht oder nicht zum vereinbarten Leistungszeitpunkt rechtzeitig nachkommt, oder
  2. dem Dienstleister aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Erbringung der in §3 genannten Dienstleistung untersagt wird, oder
  3. dem Dienstleister aufgrund einer gesetzlichen Regelung die Erbringung der in §3 genannten Dienstleistung verboten wird, oder
  4. die ASFiNAG den Betrieb des eigenen Webshops endgültig oder zeitlich beschränkt einstellt oder die Möglichkeit einer Registrierung des Kfz-Kennzeichens und die Entrichtung der Mautgebühr allgemein oder speziell für den Dienstleister endgültig oder zeitlich beschränkt sperrt, oder
  5. die Registrierung des Kfz-Kennzeichens und die Entrichtung der Mautgebühr aufgrund anderer, von dem Dienstleister nicht zu vertretender Umstände (wie z.B. eines Serverausfalls der ASFiNAG) unmöglich ist.

 

(2) Im Falle des Eintritts eines der in Absatz 1 genannten Gründe, wird der Kunde umgehend vom Dienstleister über das bestehende Rücktrittsrecht informiert.

 

(3) Nach vollzogenem Rücktritt des Kunden wird diesem durch den Dienstleister unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Rücktritts und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch der Kunde bei der Bezahlung verwendet hat, zurückerstattet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Kunden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

§6 Preise und Fälligkeit

(1) Der im Onlineshop des Dienstleisters ausgewiesene Preis setzt sich aus den durch die ASFiNAG festgelegten Gebühren für die Digitalen Vignetten oder Digitalen Streckenmauten und einer vom Dienstleister festgelegten Dienstleistungsgebühr zusammen. Die Höhe der Dienstleistungsgebühr wird gesondert im Bestellprozess aufgeführt.

 

(2) Die im Onlineshop des Dienstleisters ausgewiesenen Preise werden in Euro ausgewiesen und stellen Brutto-Preise dar.

 

(3) Die Zahlung des vollständigen Preises ist mit Vertragsschluss fällig, sofern keine andere Frist ausgewiesen wurde.

 

(4) Der Dienstleister akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

  • Paypal
  • Lastschrift (via PayPal)
  • Sofortüberweisung/Klarna (via PayPal)
  • Kreditkarte (via PayPal)
  • Giropay (via PayPal)

Die Aufzählung ist abschließend.

 

 

§7 Verpflichtungen des Dienstleisters

Mit Vertragsabschluss garantiert der Dienstleister die vereinbarte Dienstleistung zu den im Onlineshop des Dienstleisters vereinbarten Konditionen (Preis, Qualität und Zeitrahmen) zu erbringen.

 

 

§8 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Dienstleistungsnehmer ist, insbesondere durch die Angabe korrekter Personal- und Fahrzeugdaten sowie der richtigen E-Mail-Adresse, zur Mitwirkung bei der Erfüllung der gewünschten Dienstleistung verpflichtet.

 

(2) Der Kunde versichert, dass er entweder Kraftfahrzeuglenker oder Zulassungsbesitzer des angegebenen Kfz und dazugehörigen Kfz-Kennzeichens ist oder von diesem mit der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung beauftragt oder bevollmächtigt worden ist.

(3)Der Kunde versichert, dass sein angegebenes KFZ Kennzeichen nicht in Österreich zugelassen ist. Für österreichische Kennzeichen können derzeit keine Dienstleistungen erbracht werden. Der Kunde versichert weiter, dass sein Wohnsitz nicht in Österreich ist und er sich aktuell nicht in Österreich befindet. Der Kunde versichert, Halter der Fahrzeug des angegebenen Kennzeichens zu sein oder von diesem bevollmächtigt worden zu sein.

 

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§9 Widerrufrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die TASKS ME - IT Development nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

 

Sie als Kunde haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TASKS ME - IT Development, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

 

Liegt ein wirksamer Widerruf vor, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten. Dies gilt nicht für die Kosten, die Ihnen zusätzlich entstanden sind, weil Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von TASKS ME - IT Development angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben. Die Erstattung durch TASKS ME - IT Development wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch Sie bei der Bezahlung verwendet haben, vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz:

 

Haben Sie verlangt, dass wir mit den Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

 

Dies bedeutet vorliegend, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir die Registrierung des von Ihnen angegebenen Kfz-Kennzeichens im Mautsystem der ASFiNAG durchgeführt und die Entrichtung der jeweiligen Mautgebühr vorgenommen haben, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir unmittelbar nach Vertragsabschluss und noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

Wir übermitteln Ihnen in diesem Fall per E-Mail, dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir unmittelbar nach Vertragsabschluss mit der Vertragserfüllung beginnen sollen.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • TASKS ME - IT Development, Talisay, Street 272 - 272 Masville Sucat, BF Homes
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)–
  • Name des/der Kunden
  • Anschrift des/der Kunden
  • Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

https://digitale-vignette.online/docs/muster-widerrufsformular-de.pdf

 

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  • 10 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge ausschließlich gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetze verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Sie erhalten auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Datenschutzbeauftragter unter der E-Mail-Adresse (datenschutz@digitale-vignette.online) zur Verfügung. Für Details wird im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

 

 

§11 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung mit dem sowie etwaiger Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Durchführung der AGB, vorausgesetzt gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Hauptsitz des Dienstleisters. Der Dienstleister ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

 

(2) Ist der Kunde Verbraucher, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu der Geschäftsbeziehung der Wohnsitz des Kunden. Allerdings ist auch bei einem Verbraucher ausnahmsweise Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

§12 Aufrechnung des Kunden

Ein Aufrechnungsrecht des  Kunden besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

 

§13 Schriftverkehr mit dem Kunden

Dem Dienstleister steht es frei, dem Kunden sämtliche Erklärungen und Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) bereitzustellen.

 

 

§14 Schlichtungsverfahren

TASKS ME - IT Development nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber den Hinweis auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

Telefon:               07851 / 795 79 40

Fax:                       07851 / 795 79 41

E-Mail:                 mail@verbraucher-schlichter.de

Webseite:           https://www.verbraucher-schlichter.de/start

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

 

§ 15 Sonstige Bestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

(2) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

 

(3) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der AGB vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Website bzw. mit dem Einverständnis bei erneuter Bestellung nach einer Änderung der AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Änderungen.

 

(4) Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam oder teilunwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages und der übrigen AGB-Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

 

Stand: 6. Januar 2020